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Die Abstimmung über den Tarifvertrag findet online statt. Sie beginnt am Freitag, den 12. April um 13:00 Uhr und endet am Dienstag, den 23. April um 16:00 Uhr. Ausführliche Informationen finden Sie auf der SGS-Webseite www.sgs.is sowie auf den Webseiten der einzelnen Gewerkschaften. Für diejenigen, die nicht in der Lage sind, ihre Stimme elektronisch abzugeben, wird es in jedem Gewerkschaftsbüro eine Abwesenheitsabstimmung geben. Nutzen Sie Ihre Stimme! Die neue Vereinbarung sieht Lohnerhöhungen im Zusammenhang mit dem Branchenvertrag für den Jahres20-2023 vor. Die NGG hat auch für Juni 2019 bis Juni 2021 eine Lohnerhöhung von 5,6 % ausgehandelt. Bis 2023 erhalten die Hamburger Barry Callebaut-Beschäftigten zudem einen Jahresendbonus in Höhe von 100 % ihres Monatsgehalts.

Barry Callebaut hat auch zugestimmt, dass es Arbeitnehmer, die von ihrem Streikrecht Gebrauch gemacht haben, nicht bestrafen wird. Die Arbeitsgerichte in Hamburg prüfen derzeit, ob der Bau einer solchen SE ohne Beteiligung rechtsgültig ist (siehe Bericht in eBR News 3/2019). Orlof für 2019 (50.000) und eine einmalige Zahlung zu Beginn des neuen Vertrages (26.000) sollten spätestens am 2. Mai bezahlt werden. In Italien läuft derzeit ein Verfahren gegen das Familienunternehmen Sofidel, das sich weigert, die EBR-Verfassungssitzung einzuberufen und die Reisekosten zu tragen. Der Rechtsstreit wird von den Gewerkschaften finanziert (siehe Bericht in den EBR-Nachrichten 1/2019). Die Betriebsratsmitglieder haben bisher nicht versucht, die Sofidel-Zentralleitung zur Verantwortung zu ziehen. Am 9. Oktober 2019 gewährte die Zentrale Schiedskommission (CAC) erstmals einem Europäischen Betriebsrat das ausdrückliche Recht, einen Rechtsanwalt seiner Wahl mit der Einreichung einer Klage zu beauftragen. Nach Auffassung des CAC gehören die entstandenen Kosten den „notwendigen Mitteln“ eines EBR zur Erfüllung seiner Aufgaben.

Die britische Tochtergesellschaft des US-Telekommunikationskonzerns Verizon wurde daher verurteilt, innerhalb von 21 Tagen insgesamt 10.000 Dollar zuzüglich Mehrwertsteuer für Anwaltskosten zu zahlen. Wie jedes Jahr findet unsere Jährliche Konferenz am 27. und 28. Januar 2020 statt. Zunächst werden die neuesten Entwicklungen in der EBR- und SE-Landschaft zusammen mit den jüngsten Gerichtsurteilen vorgestellt. Auf der Tagesordnung stehen Fallstudien („Best Practice“) verschiedener Unternehmen. Unter anderem wird der EBR-Vorsitzende von Unilever diesmal einen Bericht über die gesamteuropäische Rahmenvereinbarung über die Zukunft der Arbeit vorlegen, die von ihrem EBR und der zentralen Geschäftsführung im März 2019 geschlossen wurde (siehe Bericht in den EBR-Nachrichten 1/2019). Die Umstellung auf eine SE & Co. KGaA erfolgt in der Regel nach der EU-Fusionsrichtlinie, die auch durch die Fusion von RHI und Magnesita genutzt wurde (siehe Bericht in EBR News 4/2017).

Diese Richtlinie regelt jedoch nur die Mitbestimmung im Aufsichtsrat und geht nicht auf das Thema europäische oder sE-Betriebsräte ein. Im Gegensatz zu einer SE-Umwandlung kann die zentrale Geschäftsführung ohne Einrichtung eines besonderen Verhandlungsgremiums (SNB) vorgehen und kann sofort auf die gesetzlichen Verzugsbestimmungen zurückgreifen. Für KWS Saat hätte dies jedoch bedeutet, dass die deutschen Betriebsräte einen ihrer beiden Aufsichtsratssitze an Frankreich verloren hätten.